Die EU reformiert endlich ihr Asylsystem. Können deutsche Kommunen also bald aufatmen? Spoiler: So einfach ist es nicht. 

Die Reform sieht zwar neue Verfahren und Lager an der Außengrenze vor. Innenministerin Nancy Faeser verspricht auch mehr Solidarität innerhalb der EU – und den Schutz von Menschenrechten. Aber eine zentrale Frage ist ungeklärt. 

Die Bundesregierung hat trotz Bedenken zugestimmt. 

»Ich befürchte, dass der Preis sehr hoch war und dass die Rechnung am Schluss nicht aufgehen wird«, sagt der Migrationsforscher Bernd Kasparek von der Humboldt Universität in Berlin. 

Denn bislang ist das europäische Grenzregime von Rechtsbrüchen und fragwürdigen Deals mit Autokraten geprägt. SPIEGEL-Reporter Steffen Lüdke berichtet von seinen Recherchen an der Außengrenze und erklärt, warum vor allem die Grünen mit der Reform hadern.

Quellen dieser Sendung: 

Pressekonferenz der schwedischen Migrationsministern Maria Malmer Stenergard

Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten passieren soll

Nancy Faeser im ZDF-Interview: »Können nicht von Obergrenzen reden«

Video zeigt lückenlos illegalen Pushback

Griechische Polizei setzt Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ein

Frontex in illegale Pushbacks von Hunderten Flüchtlingen involviert

Kommentar von Steffen Lüdke: Europas schmutzige Deals

2023: Fast eine Million Asylanträge in Europa

Tweet von Nancy Faeser zur Asylreform

Tweet von Ricarda Lang zur Asylreform

Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten?

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Die EU reformiert endlich ihr Asylsystem. Können deutsche Kommunen also bald aufatmen? Spoiler: So einfach ist es nicht. 
Die Reform sieht zwar neue Verfahren und Lager an der Außengrenze vor. Innenministerin Nancy Faeser verspricht auch mehr Solidarität innerhalb der EU – und den Schutz von Menschenrechten. Aber eine zentrale Frage ist ungeklärt. 
Die Bundesregierung hat trotz Bedenken zugestimmt. 
»Ich befürchte, dass der Preis sehr hoch war und dass die Rechnung am Schluss nicht aufgehen wird«, sagt der Migrationsforscher Bernd Kasparek von der Humboldt Universität in Berlin. 
Denn bislang ist das europäische Grenzregime von Rechtsbrüchen und fragwürdigen Deals mit Autokraten geprägt. SPIEGEL-Reporter Steffen Lüdke berichtet von seinen Recherchen an der Außengrenze und erklärt, warum vor allem die Grünen mit der Reform hadern.
Quellen dieser Sendung: 
<a href="https://newsroom.consilium.europa.eu/events/20230608-justice-and-home-affairs-council-june-2023/140311-1-press-conference-home-affairs-part-1-20230608">Pressekonferenz der schwedischen Migrationsministern Maria Malmer Stenergard</a>
<a href="cs://article/8a8bc7dd-857a-4363-b4e8-d7989191c4c9">Worum Bund und Länder streiten – und was mit den Geflüchteten passieren soll</a>
<a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-fluechtlinge-faeser-obergrenze-100.html">Nancy Faeser im ZDF-Interview: »Können nicht von Obergrenzen reden«</a>
<a href="cs://article/eab88940-0411-4ca0-890e-e18c38442f9f">Video zeigt lückenlos illegalen Pushback</a>
<a href="cs://article/de6c68a8-52da-4f0d-94d4-db6b8319cbc6">Griechische Polizei setzt Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ein</a>
<a href="cs://article/086f0e5a-0172-4007-b59c-7bced325cc75">Frontex in illegale Pushbacks von Hunderten Flüchtlingen involviert</a>
<a href="cs://article/3270e5f9-e689-4d80-9890-d7bb4e73b781">Kommentar von Steffen Lüdke: Europas schmutzige Deals</a>
<a href="https://www.tagesschau.de/ausland/asylantraege-eu-105.html">2023: Fast eine Million Asylanträge in Europa</a>
<a href="https://twitter.com/NancyFaeser/status/1666882730015981588">Tweet von Nancy Faeser zur Asylreform</a>
<a href="https://twitter.com/Ricarda_Lang/status/1666886935854342145?s=20">Tweet von Ricarda Lang zur Asylreform</a>
<a href="https://taz.de/Aenderung-des-EU-Asylrechts/!5937362/">Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten?</a>
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