Olaf Scholz hält seine erste Rede vor der Uno-Generalversammlung in New York. Der Europäische Gerichtshof kümmert sich um die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Und bei der Linken ist auch wieder was los. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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Gutachter hält deutsche Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
Die Frage ist nicht mehr, ob – sondern wie hart sie sich zerlegen