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Ampel zaudert mit Paragraf 218, AfD klagt vor Verfassungsgericht, Datenschutzbeauftragter sieht Einfluss schwinden

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Soll Paragraf 218 abgeschafft werden? Die Ampel zaudert. Das Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klagen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seinen Einfluss schwinden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Die Artikel zum Nachlesen:

Der Angst-Paragraf

Ohrfeige für die Ampel

»Wir sind gefährlich unterdigitalisiert. Nur liegt das nicht am Datenschutz«

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